Die Dr. Acker & Schiffer GbR, vertreten durch Dr. Theresa Acker und André Schiffer, betreibt die Website „www.juramente.de“. Auf der Website besteht die Möglichkeit zur Buchung von kostenpflichtigen Online-Seminaren. Die Kontaktdaten lauten:
Dr. Acker & Schiffer GbR
Gladbacher Str. 7
40219 Düsseldorf
Tel.: +49 (0) 152 / 295 417 59
E-Mail: service@juramente.de
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Dr. Acker & Schiffer GbR (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Online-Plattform (nachfolgend „Kunde“) in der im Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
Die Präsentation der angebotenen Dienstleistungen auf der Homepage oder auf anderen Werbekanälen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Anmeldung zu einem Seminar erfolgt über die Homepage des Unternehmens. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden (mittels Bestätigung des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“) stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde die Möglichkeit, alle Bestelldetails einzusehen. Der Kunde erhält nach Abgabe des Angebots eine E-Mail, um die angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. Er stellt sicher, dass die von ihm hinterlegte E-Mail korrekt ist. Im Fall der Annahme des Angebots durch den Anbieter sendet dieser an den Kunden eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Erst durch diese Buchungsbestätigung kommt der Vertrag über die Teilnahme am jeweiligen Seminar zu Stande.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Bei dem Vertrag handelt es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis, da bereits zu Beginn die vertraglichen Leistungen genau festgelegt sind. Der Vertrag wird durch das Ende der jeweiligen Dienstleistung, also mit Ende des besuchten Seminars, automatisch beendet.
Die Dozenten haben keine Vollmacht zur Abgabe rechtsverbindlicher Willenserklärungen für die Dr. Acker & Schiffer GbR. Zudem sind die Dozenten nicht unsere Erklärungsempfänger.
Die Rechnung für das gebuchte Seminar erhält der Vertragspartner im Anschluss an die Buchung als pdf-Datei an die im Buchungsprozess angegebene und bestätigte E-Mail-Adresse. Das Seminargebühr wird mit Übersendung der Rechnung sofort fällig, falls nicht in der Rechnung ein anderes Fälligkeitsdatum benannt ist. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anwendbar ist. Soweit Rabattierungen seitens des Veranstalters gewährt werden, sind die Rabatte nicht kombinierbar. Der Veranstalter ist berechtigt, aufgrund von Gesetzesänderungen oder Vorgaben von Behörden nach Vertragsschluss entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen. Dem Vertragspartner steht in diesem Fall ein außerordentliches Recht zur Kündigung des Vertrages zu. Die außerordentliche Kündigung ist schriftlich binnen 2 Wochen nach Mitteilung der Preisänderung gegenüber dem Veranstalter zu erklären. Die Zahlung der Gebühr kann ausschließlich über die beim Buchungsvorgang angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Dem Vertragspartner steht – soweit nicht schriftlich anders vereinbart – nur dann ein Anspruch auf Leistungserbringung zu, wenn die Seminargebühr in voller Höhe vor Kursbeginn gezahlt wurde.
Der Teilnehmende ist verpflichtet, die seinerseits erforderlichen technischen Voraussetzung für die Teilnahme an dem Online-Seminar herzustellen. Nähere Details zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie, falls erforderlich, per E-Mail. Hierdurch können dem Teilnehmenden Kosten entstehen. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der Technik des Teilnehmenden sowie hierdurch entstehende Kosten. Rückerstattungsansprüche oder nachträgliche Umbuchungen aufgrund nicht funktionierender Technik auf Seiten des Teilnehmenden sind ausgeschlossen.
Sollten technische Probleme auf Seiten des Anbieters der Durchführung des Online-Seminars entgegenstehen, bietet der Anbieter einen Ersatztermin oder die Möglichkeit der Umbuchung auf ein anderes Seminar an. Alternativ werden bereits gezahlte Seminargebühren durch den Veranstalter erstattet. Welche Alternative greift, legt der Anbieter selbst fest.
Dem Teilnehmenden ist es untersagt, die Zugangsdaten zum Online-Seminar sowie die Seminarunterlagen an Dritte weiterzugeben, oder Dritte an dem gebuchten Seminar teilhaben zu lassen. Stellt der Veranstalter die Teilnahme eines Unberechtigten fest, etwa durch Eintragung eines nicht registrierten Anmeldenamens, ist er berechtigt, diesen mit sofortiger Wirkung vom Online-Seminar auszuschließen oder eine Nachberechnung der Seminargebühr für den unberechtigten Teilnehmenden zu erteilen. Während des Seminars ist der Teilnehmende verpflichtet, eine funktionierende Audio-Verbindung einzurichten.
Es handelt sich bei den Online-Seminaren um Live-Veranstaltungen. Die Inhalte der Lehrveranstaltung unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine Weitergabe der Inhalte, Seminarunterlagen sowie die Vervielfältigung und gewerbliche Nutzung dieser ohne Einwilligung des Veranstalters an Dritte ist untersagt. Bei einer verspäteten Teilnahme am Online-Seminar kann die auf der Teilnahmebescheinigung ausgewiesene Stundenzahl entsprechend angepasst und nur die tatsächlich absolvierte Seminarzeit bestätigt werden. Eine Rückerstattung der Kosten für nicht wahrgenommene Seminarstunden erfolgt nicht.
Der Leistungsumfang des Anbieters beinhaltet, Ihnen den Zugang zum jeweiligen Online-Seminar und die Abrufbarkeit dortiger Inhalte zu gewähren. Rechtzeitig, spätestens einen Tag vor Seminarbeginn, erhalten Sie von uns den Link und alle weiteren Informationen, um sich für das Seminar einzuloggen. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird von uns nicht geschuldet. Die Veranstaltung wird online per Live-Video übertragen. Der Anbieter behält sich die Änderung von Seminartiteln und die inhaltliche Anpassung der Seminarinhalte vor, soweit hierdurch der wesentliche Charakter der Seminarreihe unverändert bleibt. Wir behalten uns das Recht vor, die Buchungsbestätigung einseitig zu widerrufen und das Seminar abzusagen oder zu verlegen, etwa bei zu geringer Teilnehmerzahl. Dies erfolgt per E-Mail. In diesem Fall können Sie an einem neu angebotenen Seminar teilnehmen oder die Buchung stornieren. Im letzten Fall wird Ihnen der bereits gezahlte Preis erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Leitung des gebuchten Seminars durch die auf dieser Website genannten Referenten. Die Vertretung des genannten Referenten durch einen anderen Referenten aus gegebenem Anlass, etwa Krankheits- oder andere Verhinderungsgründe, bleibt vorbehalten. Der Vertragspartner wird unter den bei der Buchung angegebenen Kontaktdaten über etwaige Änderungen informiert.
Es besteht die Möglichkeit, mit der Dr. Acker & Schiffer GbR in Kontakt zu treten. Nutzen Sie dafür die auf der Webseite vorgestellten Kontaktmöglichkeiten. Primär sollten Belange des Kundenservices via WhatsApp oder per E-Mail geklärt werden.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Besteht ein Widerrufsrecht, kann der Verbraucher binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (Dr. Acker & Schiffer GbR) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, ohne nähere Begründung informieren. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, wir er von uns zeitnah (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs erhalten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird. Der Widerruf ist an oben genannte Adresse der Dr. Acker & Schiffer GbR zu richten.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie haben die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Das Widerrufsrecht erlischt mit Ihrer Zustimmung vorzeitig vor dem Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Einen solchen ausdrücklichen Wunsch äußern Sie im Falle eines Online-Seminars insbesondere, wenn Sie sich mittels der Ihnen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten in das Meeting einloggen und das Streaming am ersten Seminartag auf ihrem Endgerät beginnen. Mit dieser Handlung ihrerseits stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen. Ihre Kenntnis dieser rechtlichen Folge (nach Vertragserfüllung erlischt Ihr Widerrufsrecht) haben Sie durch Ihr Einverständnis bei der Seminarbuchung erklärt. Dies wurde uns in diesem Zusammenhang übermittelt und gespeichert.
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Veranstalters, dessen gesetzlichen Vertretern oder der Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Anbieters ausschließlich zuständig. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
