Zeugenidentifizierung allein genügt nicht: BGH präzisiert Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Traunstein aufgehoben – nicht wegen der rechtlichen Bewertung der erhobenen Vorwürfe, sondern aufgrund erheblicher Mängel bei der Beweiswürdigung.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Die Überzeugung des Gerichts beruhte maßgeblich auf dem Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Zeugen. Gerade in solchen Fällen gelten besonders hohe Anforderungen an die Darstellung der richterlichen Überzeugungsbildung. Zwar ist das Tatgericht nach § 261 StPO frei in seiner Beweiswürdigung. Aus den Urteilsgründen muss jedoch nachvollziehbar hervorgehen, dass alle wesentlichen Umstände erkannt, gewürdigt und gegeneinander abgewogen wurden.

Nach Auffassung des BGH genügte das Urteil diesen Anforderungen nicht. Die Jugendkammer hatte die Täterbeschreibung des Zeugen nur unzureichend wiedergegeben und diese nicht systematisch mit dem Erscheinungsbild des Angeklagten abgeglichen. Welche konkreten Merkmale für das Wiedererkennen ausschlaggebend waren, blieb weitgehend offen. Zudem wurden Widersprüche bei wesentlichen äußeren Merkmalen – etwa hinsichtlich Bartwuchs, Tätowierungen oder sonstiger körperlicher Auffälligkeiten – weder näher dargestellt noch überzeugend aufgelöst.

Kritisch sah der BGH auch die Ausführungen zur Wahllichtbildvorlage. Das Urteil beschränkte sich im Wesentlichen auf die Feststellung, die Vorlage sei ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil vergleichbare Lichtbilder verwendet worden seien. Angaben zum Ablauf, zur Anzahl der vorgelegten Fotos oder zu den äußeren Merkmalen der Vergleichspersonen fehlten jedoch vollständig. Dadurch konnte das Revisionsgericht nicht überprüfen, unter welchen Bedingungen die Identifizierung tatsächlich erfolgt war.

Auch das Wiedererkennen des Angeklagten in der Hauptverhandlung hätte einer besonders sorgfältigen Würdigung bedurft. Solche Identifizierungssituationen gelten aufgrund ihrer suggestiven Wirkung als besonders fehleranfällig. Eine erkennbare Auseinandersetzung mit diesen Risiken fand sich im Urteil jedoch nicht. 

Stützt sich eine Verurteilung wesentlich auf die Identifizierung durch einen Zeugen, muss das Tatgericht den Weg zu seiner Überzeugung nachvollziehbar und transparent darlegen – von der ursprünglichen Wahrnehmung über die Täterbeschreibung bis hin zur konkreten Identifizierungssituation